Unser aktuelles Wirtschaftssystem – der Kapitalismus – kennt viele verschiedene Ausführungen. Ob Laissez-Faire-Kapitalismus, Staatskapitalismus, oder die Soziale Marktwirtschaft, das grundlegende Prinzip ist das gleiche: Produktionsmittelbesitzer generieren Profite durch die Arbeitskraft der Besitzlosen. Je nach Ausführungsart, variiert dabei die Anzahl der Produktionsmittelbesitzer, der Lebensstandard der Arbeiter und die Möglichkeit demokratischer Teilhabe für die Bürger eines Landes.
Nach dem 2. Weltkrieg wurden im Westen die kapitalistischen Dynamiken des Systems durch staatliche Regulierungen gezähmt und es breitete sich ein verhältnismäßig hoher Wohlstand in der Bevölkerung aus. Jedoch wurde im Hintergrund bereits an neuen Ideen gearbeitet, wie man das System von diesen Regulierungen befreien und möglichst viele Gesellschaftsbereiche Marktdynamiken unterwerfen kann, im Bewusstsein darüber, dass dies der einzige Weg ist, wie der Kapitalismus weiter überleben kann. So beginnt die Entwicklung des Neoliberalismus – die Spielart des Kapitalismus, der wir aktuell unterworfen sind.
Was zeichnet den Neoliberalismus aus? Warum befindet er sich auf dem Vormarsch? Und wie ist unsere demokratische Teilhabe an der Gesellschaft davon betroffen? Um diese Fragen zu beantworten, lohnt ein Blick zurück in die Geschichte.
Bis zur Grenze unseres Wirtschaftssystems (und darüber hinaus?)
Schon im Dezember 1912 bemerkte Rosa Luxemburg beim Versuch einer zeitgenössischen Marxschen Kapitalismusanalyse: „Es wollte mir nicht gelingen, den Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion in ihren konkreten Beziehungen sowie ihre objektive geschichtliche Schranke mit genügender Klarheit darzustellen“. Anders ausgedrückt, die Frage, wie gesamtgesellschaftlich Kapital akkumuliert (dauerhaft vermehrt) wird, ist bei Marx nicht umfassend geklärt, sondern kann nur in einer gesamtheitlichen Betrachtung erklärt werden. Aus dieser gesamtheitlichen Betrachtung geht hervor, dass die Selbstverwertung des Kapitals kein unendlicher Prozess ist, sondern an unüberwindbare historische Grenzen stößt.
In „Akkumulation des Kapitals“ entwickelt Luxemburg ein theoretisches Modell, welches die Abhängigkeit des Akkumulationsprozesses von der kapitalistischen Durchdringung nicht-kapitalistischer Milieus erklärt. Der Kapitalismus agiert hierbei als Kolonisierungskraft, das heißt, nicht-kapitalistische Milieus werden durch Privatisierung kapitalistischen Strukturen unterworfen. Die Expansion in nicht-kapitalistische Milieus, also die kapitalistische Landnahme, kann dabei sowohl die Eroberung fremder Territorien, als auch die Kolonialisierung der Lebenswelten in den kapitalistischen Zentren bedeuten. Das bedeutet, sowohl Kolonialisierung im eigentlichen Sinne (z.B. der Wettlauf um Afrika), die heutige Ausbreitung globaler Unternehmen in Entwicklungsländern, als auch die zunehmende Privatisierung von Gemeingütern in Industrieländern dienen der Erschließung neuer Märkte und der Ausbreitung des Kapitalismus, damit er nicht an seine Grenze stößt.
Die Selbstverwertung des Kapitals ist kein unendlicher Prozess, sondern stößt an unüberwindbare historische Grenzen.
Ab 1945 wurde die Frage, wie man die Ausbreitung kapitalistischer Strukturen in unserer Gesellschaft fördern kann, zum zentralen Forschungspunkt einiger Ökonomen. Kurz nach dem Ende des 2. Weltkrieges, gründeten sich verschiedene Institute und Lehrgemeinschaften, welche der Umsetzung dieser Idee nachgingen.
Den Anfang machte die Mont Pelerin Society, welche 1947 von Friedrich August von Hayek gegründet wurde. Sie ist ein Zusammenschluss von Akademikern, Geschäftsleuten und Journalisten (unter anderem Walter Eucken, Milton Friedman, Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises), mit dem Ziel, zukünftige Generationen von wirtschaftsliberalen bzw. neoliberalen Ideen zu überzeugen. Sie dient als zentraler Knotenpunkt neoliberaler Netzwerke wie dem Atlas Network, in welchem wirtschaftslibertäre Think Tanks wie das Cato Institute oder das Heartland Institute zu finden sind, oder auch der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.
Die zentrale Ideologie der MPS ist ein sich selbst steuernder Markt. Damit einhergehend: Schutz des Privateigentums an Gemein- und Produktionsgütern, Gewerbefreiheit, freie Preisbildung und Wettbewerbsfreiheit. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werden nur begrenzt toleriert oder komplett abgelehnt. Basierend auf diesen grundlegenden Prinzipien, gingen aus der MPS verschiedene Strömungen hervor, die alle, in der ein oder anderen Form, das Ziel hatten, unsere Gesellschaft mit Marktstrukturen zu durchziehen.
Walter Eucken hat mit der Freiburger Schule den Deutschen Neoliberalismus begründet – der Ordoliberalismus. Hierbei gilt der Staat als der Organisator des Marktes. Staatliche Eingriffe werden dabei in Form von einer Überwachung der Funktionsfähigkeit des Marktes, wie zum Beispiel Kartellkontrolle oder Stabilisierung des Geldwertes, als notwendig angesehen. Direkte Eingriffe in den Markt, wie die Lenkung von Wirtschaftsprozessen, werden abgelehnt. Ein weiterer Verfechter des Ordoliberalismus war Ludwig Erhard, welcher 1957 zwei wichtige Vorhaben in Deutschland durchsetzte: die Unabhängigkeit der Bundesbank und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Damit wurden Geldwertstabilität und unbeschränkter Wettbewerb zu Staatszielen erhoben.
Zentrale Konzepte des Neoliberalismus: Schutz des Privateigentums an Gemein- und Produktionsgütern, Gewerbefreiheit, freie Preisbildung und Wettbewerbsfreiheit.
Die angelsächsische Variante des Neoliberalismus ist im Vergleich zum Ordoliberalismus noch radikaler: „Je weniger Staat, desto besser der Markt“, lautete das Credo der Chicagoer Schule um Milton Friedman. Sie betrachtet freie Märkte als das effizienteste Mittel zur Ressourcenallokation und Einkommensverteilung, weswegen jeder Art von wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates zurückgedrängt werden müsse. Es soll sich um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln, nicht um einen Markt unter Aufsicht des Staates.
Milton Friedman selbst verfasste 1970 den Artikel „Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist es, den Gewinn zu steigern“ – eine gar irrwitzige These. Dennoch wurden etliche Ökonomen der Chicagoer Schule mit dem umstrittenen Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie haben das ökonomische Denken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts maßgeblich geprägt.
Die Theorie der Grenzerweiterung wird in die Praxis umgesetzt
Die Ideologie des Neoliberalismus wurde also seit 1947 in Stellung gebracht – jetzt brauchte es nur noch den passenden Zeitpunkt, sie in die Praxis umzusetzen. Dieser Zeitpunkt kam in den 1970er Jahren, als das durch das Ölembargo nachlassende Wirtschaftswachstum eine Fiskal- und Schuldenkrisen auslöste, die den Anlass zu einer Ausweitung des kapitalistischen Akkumulationsfeldes durch fortschreitende Privatisierungen boten. Nun hieß es, die Wirtschaft müsse sich von den Fesseln des Staates befreien, um wieder prosperieren zu können.
Als erstes Versuchsobjekt für das Einführen einer radikal neoliberalen Wirtschaftspolitik diente Chile. Als dort mit Hilfe der USA der sozialistische Präsident Salvador Allende gestürzt wurde und der rechte Diktator Augusto Pinochet an die Macht kam, erkannten die Chicago Boys – chilenische Wirtschaftswissenschaftler, die die Chicagoer Schule studierten – die Chance, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zusammen mit dem Diktator Pinochet und ihrem Vordenker Friedman, sorgten sie für Privatisierungen, Senkung von Steuern und Zöllen, Abschaffung von Gewerkschaften und Mindestlohn und die Deregulierung des Finanzsektors. Die Folgen: „Das durchschnittliche Wachstum zwischen 1973 und 1990 lag bei mageren 2,9 Prozent – nicht besser als der weltweite Durchschnitt. Damit nicht genug: Der Durchschnittslohn sank während der Pinochet-Ära, und der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze stieg dramatisch von 20 auf 44 Prozent“. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Ffrench-Davis verhinderte genau diese neoliberale Wirtschaftspolitik ein höheres Wachstum unter Pinochet. Erst als das Militärregime 1982 einen Prozess der Re-Regulierung und Staatsinterventionen einleitete, kam die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad.
Das Experiment galt trotzdem als gelungen, weswegen es in den Industrieländern zu ähnlichen Entwicklungen kam. Mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher wurden zwei Staatsoberhäupter gewählt, welche Mitglieder aus der Mont Pelerin Society in ihrem unmittelbaren Beraterstab hatten. Sie begannen umgehend damit, das Sozialsystem abzubauen, Arbeiterrechte zu schwächen, und die Wirtschaft – insbesondere den Finanzsektor – zu deregulieren.
Später folgte Gerhard Schröder, welcher ähnliche Maßnahmen unter dem Namen „Agenda 2010“ umsetzte. Die Folgen waren stets die gleichen: Gesellschaftsbereiche wurden privatisiert, Marktdynamiken unterworfen und somit demokratischer Kontrolle entzogen. Es entstanden große Niedriglohnsektoren und gleichzeitig kam es zu riesigen Gewinnen im Finanzsektor. Die Marktdynamiken entfalteten sich, jedoch nicht im Sinne einer gesellschaftlichen Balance, sondern – wie es in der Natur von kapitalistischen Marktdynamiken liegt – im Sinne der Kapitalakkumulation und der Monopolbildung. Der Großteil der Gesellschaft wurde ärmer, eine kleiner Teil wurde reicher. Doch solange die Gesamtwirtschaft eines Landes laut BIP wächst, nimmt man diese gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gerne in Kauf.
Die destruktiven Auswirkungen einer ungezügelten Wirtschaft werden in der Zerstörung gesellschaftlicher Gerechtigkeit und unserer Umwelt besonders offensichtlich. Diese Auswirkungen sind direkte Folgen der Demokratieeinschränkung, welche mit neoliberalen Wirtschaftsprogrammen einhergehen.
Auf nationaler Ebene haben 2009 die Union und SPD mit Unterstützung der Grünen und FDP die Schuldenbremse in die Verfassung Deutschlands einzementiert. Die Schuldenbremse basiert auf dem Argument, dass Staatsschulden schlecht seien und man kommende Generationen damit nicht belasten darf. Tatsächlich sorgt die Schuldenbremse aber dafür, dass der Staat nur sehr eingeschränkt als aktiver Wirtschaftsakteur auftreten kann. Das lässt Raum für Investitionen aus der Privatwirtschaft, was zu weiteren Privatisierungen führt – ein Kernpunkt des Neoliberalismus. Gleichzeitig bedeutet das, dass der Bürger in seiner demokratischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Man kann nur noch eingeschränkt zusammen entscheiden, in welche Gesellschaftsbereiche Staatsgelder investiert werden sollen – denn Investitionen über die willkürlich gesetzte Schuldenbremse hinaus sind durch das Grundgesetz schlicht nicht mehr möglich.
Der Großteil der Gesellschaft wurde ärmer, eine kleiner Teil wurde reicher.
Der grundsätzliche Fehlschluss der Schuldenbremse ist, dass Staaten mit Unternehmen gleichgesetzt werden. Somit sind Staats“schulden“ ebenso problematisch, wie Unternehmensschulden. Es wird verkannt, dass ein souveräner Staat das Währungsmonopol besitzt. Das heißt, ein souveräner Staat kann niemals pleite gehen und ist schon gar nicht auf Steuereinnahmen angewiesen, um staatliche Investitionen zu tätigen, da er selbst das Geld druckt, rausgibt und über Steuern wieder einsammelt. Der Neoliberalismus hat mit seiner Gleichsetzung von Staat und Unternehmen jedoch dafür gesorgt, dass der Mythos Staatsschulden fest in den Köpfen der Menschen verankert ist, weswegen diese bereitwillig die Demokratieeinschränkungen in Kauf nahmen.
Auf europäischer Ebene sind die gleichen Demokratieeinschränkungen zu beobachten. Mitgliedsstaaten der Eurozone sind nicht dazu befähigt, auf der reinen Grundlage demokratischer Entscheidungen staatliche Ausgaben zu tätigen. Der Grund ist, dass die Beschaffung von staatlichen Geldern jederzeit Marktdynamiken unterworfen ist. Möchte ein Staat Staatsinvestitionen tätigen, so muss er sich Euros von der EZB – der Europäischen Zentralbank – beschaffen. Die EZB unterliegt jedoch dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung, welche im Vertrag von Maastricht festgehalten ist. Das heißt, ein Mitgliedsland der Eurozone darf niemals direkt Gelder von der EZB erhalten – obwohl ein souveräner Staat eigentlich zu jeder Zeit die Möglichkeit haben sollte, die eigene Währung in den Umlauf zu bringen. Stattdessen müssen Staaten Staatsanleihen ausschreiben, welche zu aktuellen Marktkonditionen von privaten Banken gekauft werden. Diese privaten und somit gewinnorientierten Banken erhalten ihr Geld widerrum von der EZB, da sie dort ihr Konto führen. Private Banken sind somit zwischen Staaten und Zentralbank geschaltet und können bei der Beschaffung von Staatsgeldern nicht umgangen werden. Das kann zur Folge haben, dass Länder in Krisen nicht mehr an ihre eigene Währung kommen, da die Marktkonditionen für die Privatbanken zu unattraktiv sind, sodass keine neuen Staatsanleihen ausgegeben werden können. Dabei sind Staatsinvestitionen gerade in Krisenzeiten ein wichtiges Mittel, um die eigene Wirtschaft zu beleben.
2010 trat genau dieses Szenario für Griechenland ein. Das Land verlor den Marktzugang, somit verloren die Bürger sämtliche demokratische Rechte, über Staatsinvestitionen zur Krisenbewältigung zu entscheiden. Staatsgelder wurden von nun an seitens der EZB und des Europäischen Stabilitätsmechanismus – eine Art europäischer Währungsfonds – an strenge Vorschriften und einen strikten Sparkurs geknüpft. Griechenland wurde zur Austeritätspolitik gezwungen – die Kürzung staatlicher Ausgaben, ganz im neoliberalen Sinne. Dabei ist durchaus davon auszugehen, dass ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung es dem Land heute besser ginge. Doch die Entscheidung wurde dem Land und somit den Bürgern genommen.
Der Bürger wird in seiner demokratischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.
Was bedeutet das für uns?
Um nun auf Rosa Luxemburg zurückzukommen: Kapitalistische Landnahme findet statt – vor unseren Augen. Immer mehr Gesellschaftsbereiche werden von Marktstrukturen durchsetzt und somit demokratischer Kontrolle entzogen. Selbst die Eigenfinanzierung eines souveränen Staates wird marktabhängig gestaltet. Der Neoliberalismus hat mit seiner Ideologie den Grundstein dafür gelegt und beeinflusst bis heute unsere Lebensrealität. Die Motivation liegt dabei im System begründet: Damit der Kapitalismus fortbestehen kann, müssen stets neue Märkte erschlossen werden – auf Kosten demokratischer Einflussnahme.
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